Vorsorge ציבורי
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Was passiert, wenn Deine Eltern sterben? Oder Du selbst? Was wird dann aus Deinen Kindern? - Das Alter und der Tod sind etwas, worüber wir nicht gerne sprechen und ich möchte Dich mit diesem Podcast begleiten, Dich mit diesen Themen auf einfache Weise auseinanderzusetzen.
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Alles über Rechtliche Betreuung und Vorsorge

Kathrin Kaiser und Ulrike Gödeke

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Für alles rund ums Thema Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ist man nie zu jung! Und unsere Expert*innen aus den SKM Betreuungsvereinen in Baden-Württemberg wollen ihr Wissen mit euch teilen. In unseren Betreuungsvereinen führen knapp 40 berufliche Betreuer*innen und über 1.500 ehrenamtliche Betreuer*innen über 3.300 Betreuungen. "Heute schon an morgen denken" – unter diesem Motto werden jedes Jahr mehrere tausend Interessenten in Vorträgen, Beratungen und Schulun ...
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Träumen wir nicht alle davon, dass wir Behördenbriefe, Gesetze und viele andere Texte in verständlicher Sprache bekämen? Für Menschen mit Einschränkungen, mit einer Leseschwäche, mit Migrationshintergrund und viele andere sind unsere alltäglichen Texte ein entscheidender Grund, warum Teilhabe oft nicht gelingt. Mit einfacher und Leichter Sprache st…
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Diese Folge beschäftigt sich mit einem Beschluss des OLG Köln vom 13.4.2023, Az.: 2 Wx 259/22. Das Gericht hatte zu klären, ob die Einsetzung eines Patenkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament wechselbezüglich und damit bindend erfolgt ist. Hierzu sei ergänzend erwähnt, dass andere Gerichte bezüglich der Erbeinsetzung eines Patenkinde…
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Seit einem Vierteljahr gibt es nun das E-Rezept bei Verordnungen von Medikamenten für gesetzlich Versicherte. Wie funktioniert das und wie erhalte ich mein Rezept und mein Medikament? Kathrin Kaiser gibt wie immer kompetent Auskunft und berichtet von ihren Erfahrungen. Informationen zu der in der Folge erwähnten gematik App gibt es hier: E-Rezept |…
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Nachdem wir in den vergangenen Folgen die ambulanten und stationären Pflegeleistungen vorgestellt haben, geht es in der heutigen Folge um sonstige Pflegeleistungen wie wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, Entlastungsbetrag, Pflegehilfsmittel, Wohngruppenzuschuss und ganz neu: die DiPa. Infos zu den DiPa gibt es hier: https://gesund.bund.de/digitale-pf…
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Diese Folge beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.12.2023, Az.: 21 W 91/23, in der der behandelnde Arzt als Erbe eingesetzt wurde. Dieser Umstand wurde durch einen Miterben im Hinblick auf eine berufsrechtliches Gesetz als problematisch eingestuft, und zwar umso mehr, als dass der Arzt die Verfügung zu seinen Gunsten lebz…
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In der aktuellen Folge geht es um die stationären Pflegeleistungen - darunter fällt zum einem der vollstationäre Aufenthalt im Pflegeheim als auch die Themen Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege. Kathrin Kaiser gibt wie immer kompetent Auskunft und berichtet von ihren Erfahrungen. Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele we…
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... Und darf man das auch, wenn der besagte Schmuck eigentlich einem Erben als Vermächtnis zugedacht ist? Dann schädigt man streng genommen den Vermächtnisnehmer. Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt am Main befasst in seinem Beschluss vom 19.12.2023, Az.: 21 W 120/23. ------------------------------------------- Weitere nützliche Information…
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Nach der letzten Folge, wo wir den Weg zum Pflegegrad geschildert haben, geht es heute um die ambulanten Pflegeleistungen. Die gesetzlichen Regelungen zur Pflegeversicherung finden sich im SGB XI und die ambulanten Leistungen vor allem in §4: § 4 SGB 11 - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) Eine Übersicht der aktuellen Pflegeleistungen finden sich …
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Testamente sollen eine Angabe zu Ort und Zeitpunkt ihrer Errichtung aufweisen. Doch wie wirkt es sich aus, wenn eine solche Angabe fehlt? ------------------------------------------------Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Duüber meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch ei…
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Mit dem Thema Pflege und Pflegeversicherung kommen wohl fast alle Betreuer*innen im Laufe ihrer Tätigkeit in Berührung. Das Thema ist ziemlich umfassend, so dass wir da mehrere Folgen draus machen werden. In der heutigen Folge geht es um die Pflegegradeinstufung. Kathrin Kaiser gibt wie immer kompetent Auskunft und berichtet von ihren Erfahrungen. …
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Wer eine Klage bei Gericht einreicht, der muss, bevor der Prozess überhaupt losgeht, einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Um diesen bestimmen zu können, ist es notwendig, den Streitwert nach der eigenen Erwartungshaltung vorläufig zu beziffern. Für den Pflichtteilsberechtigten ist das regelmäßig ein schwieriges Unterfangen, weil er erst auf Aus…
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Nicht selten kommen rechtliche Betreuerinnen im Laufe ihrer Arbeit mit dem Thema in Kontakt, dass Betreute etwas erben. Was ist zu beachten? Welche Pflichten habe ich als Betreuerin? Kathrin Kaiser gibt wie immer kompetent Auskunft und berichtet von ihren Erfahrungen. Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere spannende…
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In dieser Episode geht es um den Gebrauch unklarer Formulierungen und solcher, mit denen der geneigte Jurist eine andere Bedeutung verbindet. Wer sein Testament so schreibt, dass man nicht versteht, was damit gemeint ist, kann seine Erben damit -ob gewollt oder ungewollt- definitiv ärgern. Die Entscheidung, die ich in dieser Folge im Speziellen vor…
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Eine Tandembetreuung ist eine Betreuung, wo ein beruflicher und ehrenamtlicher Betreuer sich eine Betreuung "teilen" - also beide sind zum Betreuer vom Gericht bestellt. Welche Modelle es gibt es? Welche Vorteile sie bringen? Wann es sinnvoll ist? Kathrin Kaiser gibt wie immer kompetent Auskunft und berichtet von ihren Erfahrungen. Also hören Sie h…
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Durch eine Besuchsbedingung... besser nicht. Wer regelmäßige Besuche als Grundlage für eine Erbeinsetzung fordert, muss damit rechnen, dass diese Bedingung als sittenwidrig eingestuft werden könnte und sollte sich vorab beraten lassen. Diese Episode beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 5. Februar 2019, Az.: 20 W 98/18. ____…
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Mit der Reform des Wohngeldes hat sich sowohl die Anzahl der Berechtigten als auch die Höhe des möglichen Wohngeldes deutlich erhöht. In dieser Folge berichtet Kathrin Kaiser von den Änderungen und ihren Erfahrungen bei ihren Betreuten. Hilfreiche Tipps zur Antragsstellung fehlen natürlich auch nicht. Link zum Wohngeldrechner: BMWSB - Wohngeld - Wo…
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Dies ist der Auftakt einer Reihe von ungünstigen Erbfolgeregelungen, auf die man besser verzichten sollte. Jedenfalls dann, wenn man seinen Erben positiv in Erinnerung bleiben und ihnen keinen Ärger bereiten möchte. Wir beginnen mit einer treusorgenden Mutter, die den Lebensgefährten ihrer Tochter offenbar lebzeitig nicht verprellen konnte und es d…
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Um das eigene Erbrecht feststellen zu lassen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. In aller Regel wird man einen Erbschein beantragen und somit das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht wählen. Daneben ist aber auch eine Erbenfeststellungsklage möglich. Oder man lässt sein Erbrecht inzident, innerhalb einer anderen Fragestellung, die das eigene E…
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Mit der Betreuungsrechtsreform wurde die Kontaktpflicht zum Betreuten in Artikel 1821 BGB fest mit im Gesetz verankert. Allerdings bleibt sie wage formuliert - aus gutem Grund! Kathrin Kaiser erläutert in dieser Folge, warum es wenig Sinn machen würde, hier feste Vorgaben zu Art und Umfang vorzugeben. Denn jede Betreuung ist so individuell, wie auc…
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In dieser Folge geht es - für die Jurastudenten unter meinen Zuhörern :-) - um die §§ 2184, 2185 BGB. Hier ist geregelt, was in der Zwischenzeit zwischen Erbfall und Vermächtniserfüllung geschieht. Welche Einnahmen darf der Erbe behalten und was muss er herausgeben? Und muss der Vermächtnisnehmer unterdessen Kosten tragen? Diese Fragen beantworte i…
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Nicht befreite Betreuerinnen, und somit auch ehrenamtliche Fremdbetreuer innen müssen, wenn sie den Aufgabenbereich "Vermögenssorge" haben, eine jährliche Rechnungslegung bei Gericht machen und so nachweisen, dass sie das Geld ehrlich und korrekt verwaltet haben. In unseren Einführungskursen für Ehrenamtliche erklären wir das immer ganz genau an Be…
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Die Gründe für eine Erbunwürdigkeit sind in § 2339 BGB abschließend aufgezählt und man muss schon eine gravierende Verfehlung begangen haben, um als erbunwürdig zu gelten. Da mag es überraschen, dass auch Nichtstun Grund für eine Erbunwürdigkeit sein kann. Tatsächlich ist das allerdings der Fall, nämlich dann, wenn ein Erbe sich in einem auf die Fe…
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Es gibt wohl keine Betreuung ohne Betreuungsakte. Für Anfänger stellt sich oft die Frage, wie man denn eine solche Akte anlegt. Kathrin Kaiser plaudert etwas aus dem Nähkästchen und berichtet, wie sie und ihre Kolleg*innen das mit der Betreuungsakte handhaben. Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere spannende Folgen.…
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Dieses Thema erreichte uns aus unserer Hörer*innenschaft! Das Thema Wohnungsauflösung begegnet vielen rechtlichen Betreuer*innen. Hier gibt es Vieles zu beachten und oft ist dies auch für Betreute und Betreuer*innen ein emotional nicht einfacher Schritt. Und viel Arbeit bringt er auch oft. Kathrin Kaiser klärt auf zu diesem Thema und gibt Tipps, da…
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Kann ein Mensch, der an einer Parkinson-Erkrankung leidet, noch wirksam ein eigenhändiges Testament errichten? Diese Frage beantwortete kürzlich das KG Berlin mit Beschluss vom 09.05.2023, Az.: 6 W 48/22. ________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Frage…
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Nimmt man die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 31.08.2022, Az.: 3 W 55/22, ernst, durfte in den meisten Übergabeverträgen zugleich eine letztwillige Verfügung enthalten sein. Jedenfalls wäre das immer dann der Fall, wenn ein Grundstück an einen Abkömmling übertragen wird und in dem Übergabevertrag Bestimmungen im Hinblick auf das Pflichtteilsre…
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Ein Nachlasspfleger, der mit der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses beauftragt ist, hat sehr weitreichende Kompetenzen und so kann er grundsätzlich auch ein Grundstück verkaufen. Allerdings benötigt er bei der Veräußerung von Immobilien immer die Genehmigung des Nachlassgerichtes. Unter welchen Voraussetzungen diese erteilt werden kann, hörst …
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Im Bereich der Vermögenssorge spielt bei "nicht befreiten Betreuer*innen" der Sperrvermerk oder die Sperrvereinbarung eine wichtige Rolle. Kathrin Kaiser klärt auf zu diesem Thema. Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere spannende Folgen. Wenn Sie Fragen rund das Thema haben, Anregungen für weitere Podcastfolgen oder…
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Ein wichtiger Akteur im Betreuungswesen sind Betreuungsrichter. Szymon Mazur aus Fulda ist er erfahrener Betreuungsrichter mit viel Herz für das Betreuungsrecht in Fulda. In der heutigen Folge nimmt er uns mit in sein Arbeitsgebiet und gibt einen Einblick in seine Aufgaben, die Herausforderungen und erläutert die Besonderheiten des Richteramtes im …
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In seinem Beschluss vom 19.06.2023, Az.: 6 W 65/23, hat das OLG Celle ordentlich ausgeteilt! Eine absolute Ohrfeige für große Teile der Justiz. Und das völlig zurecht. Die Entscheidung setzt sich mit einem auslegungsbedürftigen Testament auseinander und den Schwierigkeiten, die sich daraus und aus der Fehlorganisation der Nachlassgerichte (hier in …
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Volker Biberger ist Berufsbetreuer am schönen Bodensee und hat mit seinem youtubekanal "Die Betreuerschmiede" schon einige interessante und lehrreiche Videos für Betreuer*innen rausgegeben. Nun war er bei uns zu Gast und gibt aus seinem reichen Erfahrungsschatz Tipps zu den Themen Kommunikation mit Betreuten, zu technischen Dingen im Arbeitsalltag …
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Testamente sind im Todesfall beim Nachlassgericht abzuliefern. Obwohl das kein Geheimnis ist, wird dieser gesetzlich vorgeschriebenen Ablieferungspflicht doch recht regelmäßig nicht entsprochen, sei es aus Unkenntnis, sei es, weil man meint, es sei unvorteilhaft oder nicht nötig. Diese Haltung kann im Einzelfall jedoch teuer werden wie ein Beschlus…
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Was ist in der Urlaubszeit in der Rechtlichen Betreuung zu beachten? Welche Unterstützung bieten Betreuungsvereine den Ehrenamtlichen? Und was ist eigentlich, wenn der Betreute in Urlaub fahren will? Kathrin Kaiser gibt wie immer wichtige Tipps! Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere spannende Folgen. Wenn Sie Frage…
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Der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten wird relativ häufig bei einer Rechtlichen Betreuung eingerichtet. Kathrin Kaiser erläutert an konkreten Beispielen, wie die Gestaltung dieses Aufgabenbereichs im Betreueralltag aussieht. Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere spannende Folgen. Wenn Sie Fragen rund das …
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Regelmäßig werden in Testamenten juristisch falsche Begrifflichkeiten verwendet. Doch bei einem so klaren Wort wie "Verschenken"... Kann man da noch viel interpretieren und zu einer Erbeinsetzung kommen? Höre Dir dazu gerne diese Folge an oder lies es nach im Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.2.2023 (3 W 31/22). _________________________________…
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Der Aufgabenbereich der Wohnungsanagelegenheiten wird relativ häufig bei einer Rechtlichen Betreuung eingerichtet. Kathrin Kaiser hat sich mal die Änderungen in diesem Bereich durch die Betreuungsrechtsreform angesehen und erläutert die Schwerpunkte dieses Aufgabenbereichs in dieser Folge. Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf v…
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Wurde eine Testamentsvollstreckungsanordnung getroffen und zusätzlich eine Vollmacht erteilt, wird es regelmäßig zu einer Kollision dieser beiden Instrumente kommen. Wenn sich Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigter nicht einig sind, wer hat dann das Sagen? Dieser spannenden Frage ist der BGH in seiner Entscheidung vom 14.09.2022, Az.: IV ZB 34…
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Nach meiner persönlichen Erfahrung ist die Begeisterung, ein Testament zu errichten, nicht ganz so groß. Oft drückt man sich davor, lässt das Thema lieber liegen und wartet nochmal ab, weil andere Dinge einfach immer wichtiger sind. Das ist zwar nachvollziehbar, doch immer mal wieder fatal. Dass der umgekehrte Fall, übereifrig gleich zwei testament…
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Der Betreuungsgerichtstag als interdisziplinarer Fachverband vernetzt die verschiedenen Akteure des Betreuungsrechts. Elmar Kreft, Geschäftsführer des Betreuungsgerichtstags berichtet in dieser Folge über Geschichte, aktuelle Aufgaben und Nutzen des Fachverbandes. Mehr Infos gibt es auch hier: Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT): Home (bgt-ev.de) Also…
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Kathrin Kaiser erläutert erste Schritte, die zu tun sind, wenn eine Betreuung neu übernommen wird. Sie gibt wichtige Hinweise und Tipps, wie man möglichst schnell und unkompliziert, wichtige Informationen findet, um Anfangsbericht und ggf. Vermögensverzeichnis zu erstellen und die Beziehung von Betreutem und Betreuer gut zu gestalten. Also hören Si…
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: II R 37/19, zwischen Erbschaft und Vermächtnis unterschieden. Ein Vermögensanfall durch Vermächtnis ist danach erbschaftsteuerfrei geblieben, obwohl die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichten. Dass es sich hier nicht um den Regelfall handelt, kann man sich denken. Doch für manc…
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Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums BMJ | Rechtliche Betreuung findet sich seit einiger Zeit eine interessante Broschüre für Ärzte: Der richtige Umgang mit rechtlich betreuten Menschen: Dos und Don'ts für Ärztinnen und Ärzte (bmj.de) Diese Broschüre erläutert sehr gut, wie der Kontakt zwischen Ärzten, rechtlich betreuten Menschen und ggf.…
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Grundsätzlich hat der Antragsteller im Erbscheinsverfahren alle Tatsachen und Beweismittel anzugeben und vorzulegen, auf denen das von ihm beantragte Erbrecht beruht. Doch was, wenn es sich als äußerst kompliziert erweist, diese Anforderungen zu erfüllen? Wie weit reichen die Pflichten des Antragstellers und wie weit die des Nachlassgerichts? Mit d…
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Im Rahmen der Betreuungsrechtsreform wurde im §1834 BGB der Punkt der Umgangsbestimmung aufgenommen. Dieser Bereich wird nun auch als möglicher Aufgabenkreis im Betreuerausweis wichtig. Kathrin Kaiser stellt die Gesetzeslage vor und erläutert Voraussetzungen und Grenzen. Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere spanne…
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Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Nachlassgerichts ist stets der gewöhnliche Aufenthalt eines Menschen zum Zeitpunkt seines Ablebens. Doch wie bestimme ich den gewöhnlichen Aufenthaltsort in Zweifelsfällen, wie beispielsweise bei einem Aufenthalt in einem Hospiz? ___________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums …
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Immer wieder kommt es vor, dass im Erbscheinsverfahren für die Interessenvertretung minderjähriger Kinder ein Ergänzungspfleger bestellt wird. Doch in den seltensten Fällen wird diese Maßnahme Begeisterung hervorrufen. Daher schauen wir uns in dieser Folge an, was Du selbst tun kannst, um eine solche Ergänzungspflegschaft zu verhindern. -Ich gebe z…
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Ehrenamtliche rechtliche Betreuer*innen haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Mit der Betreuungsrechtsreform gibt es in diesem Bereich eine deutliche Erleichterung für dieses Ehrenamt. Kathrin Kaiser stellt die Änderungen in dieser neuen Folge vor. Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere s…
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Aus aktuellem Anlass geht es heute um die Ausschlagung von Vermächtnissen. Was sind Motive, ein Vermächtnis auszuschlagen und was ist dabei zu beachten? ____________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir do…
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Wer Geschriebenes nicht zu lesen vermag, der kann kein Testament errichten, vgl. § 2247 Abs. 4 BGB. Problematisch ist dabei regelmäßig der Nachweis. In dieser Folge befasse ich mich mit einer BGH- Entscheidung zu diesem Thema, BGH vom 24.11.2021, Az.: IV ZR 132/21. ------------------------------------ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrec…
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Der Wunsch und der Wille sind zwei zentrale Begriffe im neuen Betreuungsrecht und juristisch nicht ganz einfach zu erklären. Prof. Dr. Andreas Scheulen beleuchtet anschaulich und an Beispielen, wie das mit dem Wunsch und dem Willen so ist. Also hören Sie hier rein und freuen Sie sich schonmal auf viele weitere spannende Folgen. Wenn Sie Fragen rund…
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מדריך עזר מהיר