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COP-Bilanz, intakte Umwelt als Menschenrecht, EU-Parlament fordert Aus für Energiecharta
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Wie geht es mit dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag weiter?
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Diese Woche mit Katharina Schipkowski und Verena Kern von klimareporter°.
Die Bilanz der UN-Klimakonferenz COP 27 im ägyptischen Sharm el‑Sheikh fällt ernüchternd aus. Wie geht es jetzt weiter? Haben solche Gipfeltreffen überhaupt noch Sinn? Wir berichten über Vorschläge, wie es anders gehen könnte.
Es gab bei der COP 27 auch kleine Hoffnungsschimmer. Im Abschlusstext wird beispielsweise zum ersten Mal das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Die UN-Vollversammlung hatte das kurz zuvor zu einem Menschenrecht erhoben. Rechtlich bindend ist dies nicht. Aber für künftige Klimaklagen kann dies die Aussicht auf Erfolg erhöhen.
Auch das EU-Parlament hat nun den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert. Zuvor haben sich bereits der EU-Rat und immer mehr EU-Länder gegen den umstrittenen Vertrag gestellt. Das Tauziehen um das Abkommen, das fossile Unternehmen stark begünstigt, geht aber weiter.
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