Scholz' Nazi-Vergleich-Kontroverse, soziales Klimageld, Klimabilanz der Ampel

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Wie sieht der Bundeskanzler die Klimabewegung?

Diese Woche mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Katholikentag etwas über eine Gruppe von Klimaaktivist:innen gesagt, das von vielen als Nazivergleich aufgefasst wurde. Was genau er meinte, ließ er auch auf Nachfragen offen. Doch zeigt die Äußerung, wie wenig Scholz die Dringlichkeit der Klimakrise verstanden hat, wenn er Klimaschutz als Einzelinteresse darstellt.

Bundessozialminister Hubertus Heil hat einen Vorschlag für ein soziales Klimageld vorgelegt. Das soll nach Einkommen gestaffelt ausgezahlt werden. Das vermengt Klima- und Sozialpolitik. Es gibt ein Für und Wider.

Die Ampel hat bereits ein Bündel an Maßnahmen in der Klima- und Energiepolitik beschlossen: Manches - wie der Ausbau der Erneuerbaren - bringt den Klimaschutz voran, anderes verlängert die Nutzung fossiler Brennstoffe. Ist die Bilanz jetzt insgesamt besser als bei der großen Koalition? Das Thinktank-Projekt Climate Action Tracker hat Deutschlands Klimapolitik in einer neuen Studie unter die Lupe genommen.

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