"Gesetzesvorschläge gehen weit über das hinaus, was unsere Verfassung zulässt"
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Der Bundestag hat am Donnerstag in der ersten Lesung über das jüngste Asyl- und Sicherheitspaket beraten. Dieses soll eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte lehnt die geplanten Verschärfungen im Sicherheits- und Migrationsrecht ab. Warum, darüber haben wir mit Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen und sind mit ihm die einzelnen Verschärfungen durchgegangen.
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