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NG#37: Verbot von Öl- und Gasheizungen - sinnvoll, nötig, sozial?
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Die Skepsis ist groß, seit erste Eckpunkte des sogenannten Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bauministerin Geywitz (SPD) bekannt wurden. Ein Gesetzentwurf sieht ein Verbot für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 vor. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich, bei der energetischen Sanierung von Gebäuden auf hohen fünfstelligen Kosten sitzen zu bleiben. „Das Durchstechen halbgarer Ideen zu Öl- und Gasheizungen, die weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen sind, ist verantwortungslos“, befand Ralph Lenkert, Sprecher für Energie und Klimaschutz der DIE LINKE im Deutschen Bundestag, im Parlament Ende April 2023. Den Plänen der Ampelkoalition stellte er das LINKE Konzept für eine soziale Wärmewende mit fünf Eckpunkten gegenüber, unter anderem mit konsequentem Mieter:innenschutz, einer kommunale Wärmeplanung und der Ausbildung von Fachkräften.
Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz liegt mittlerweile dem Parlament vor. Kathrin Vogler fragt bei Ralph Lenkert, Sprecher für Energie und Klimaschutz der DIE LINKE im Deutschen Bundestag, nach: Wo sieht er Nachbesserungsbedarf? Wie ist das mit den Wärmepumpen und den Stromanschlüssen? Wie müssen Fördermittel verteilt werden und wie können Mieterinnen und Mieter vor der Modernisierungsumlage geschützt werden?
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