))
Spahns neues Bevölkerungsschutzgesetz: Verfassungsrechtler äußern Bedenken
Manage episode 314040569 series 3129175
תוכן מסופק על ידי esanum. כל תוכן הפודקאסטים כולל פרקים, גרפיקה ותיאורי פודקאסטים מועלים ומסופקים ישירות על ידי esanum או שותף פלטפורמת הפודקאסט שלהם. אם אתה מאמין שמישהו משתמש ביצירה שלך המוגנת בזכויות יוצרים ללא רשותך, אתה יכול לעקוב אחר התהליך המתואר כאן https://he.player.fm/legal.
Im Gespräch mit Prof. Dr. Sebastian Kluckert von der Bergischen Universität Wuppertal zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat. Darin enthalten sind weitere Neuregelungen für das Infektionsschutzgesetz, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen. Das Ministerium von Jens Spahn boxt sich damit jedoch auch den Weg frei für weitreichende Verordnungsermächtigungen, die es dem BGM praktisch ermöglichen, Bundestagsbeschlüsse zu überstimmen. (C) esanum.de
60 פרקים
שתפו
