Finanzpolitik: Reformen seit 2017 puschen Frankreich. In Deutschland bremsen restriktive Schuldenregeln die Wirtschaft

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Economic Challenges vom 22.9.2023

Bert Rürup blickt zurück auf das Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Staaten in Spanien. Thema war eine große Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der 2020 ausgesetzt wurde und ab 2024 wieder eingesetzt werden soll, gegebenenfalls modifiziert.

Rürup sieht zwei Lager. Die Vertreter der romanischen Staaten, Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland, wollen im Interesse einer Investitionsoffensive zur Modernisierung ihrer Länder die alten, starren Regeln - drei Prozent Haushaltsdefizit, 60 Prozent Schuldenstand – überwinden. Die nordischen Staaten, angeführt von Deutschland, Österreich und den Niederlanden, plädieren für eine Revitalisierung der alten Regeln.

Die Zeiten haben sich jedoch geändert, stellt Rürup fest. Viele Wahrheiten der Vergangenheit gelten nicht mehr. Deswegen stellt sich die Frage, auf welchem Weg mittel- und langfristig die aktuellen wirtschaftspolitischen Krisen überwunden werden können.

Um diese Frage zu beantworten, müsse man noch eine qualitativ wirklich grundlegende Veränderung erwähnen, sagt Michael Hüther: das Ziel der Klimaneutralität 2045.

Die eigentliche Unangemessenheit liegt für Hüther darin, dass keiner so richtig eine Antwort darauf geben will, wie diese Transformation zu den Schuldenregeln passt. „Man könnte zuspitzen: Es gibt eine Spannung zwischen der Verfassungsregel für die Schulden in Deutschland und der fast verfassungsmäßigen Wertigkeit des Klimagesetzes.“

Die Antwort sei zwar immer, dass mehr privates Kapital mobilisiert werden müsse. Doch privates Kapital für öffentliche Güter gehe nicht ohne einen Schutzschirm, eine Abfederung, eine Haftung des Staates. Hüthers Punkt lautet daher: Schulden und Klimatransformation werden nicht zusammengedacht. „Es wird ignoriert, dass wir diese Sondersituation haben, einen Strukturwandel per Termin zu organisieren.“

Auffällig ist für Hüther und Rürup, dass Deutschland und Frankreich derzeit wirtschaftlich deutlich auseinanderlaufen. „Frankreich geht es gut. Deutschland geht es schlecht“, drückt es Rürup salopp aus. Hüther sagt: „Im Kern stellt man fest, dass die von Macron seit 2017 mit seinem ersten Amtsantritt eingeleiteten Reformen zunehmend wirken. Man sieht es in den Investitionen, man sieht es in der Bewertung des Standorts, man sieht es auch in der immer noch hohen, aber geringer gewordenen Steuerlast.“

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