Mit wem würden Sie am liebsten koalieren, Herr Mann?

Politik in Sachsen - Der Podcast

Holger Mann, SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in Sachsen, präferiert Rot-Grün. Wieso er aber "nie nichts ausschließen" will, erklärt er im Podcast-Interview. Die SPD ist Umfragen zufolge auch rund eine Woche vor der Bundestagswahl immer noch stärkste Kraft. Sollten die Sozialdemokraten tatsächlich die Wahl gewinnen, wird die spannendste Frage sein, mit wem sie eine Regierung bilden. "Man kann vor einer Wahl nie nichts ausschließen, das gehört sich unter Demokraten meiner Ansicht nach nicht", erklärt Holger Mann, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, im Podcast "Politik in Sachsen". [Player] Allerdings macht Mann deutlich, dass er ein Dreibündnis unter Beteiligung der Linken, wovor die Union mantraartig warnt, auch nicht präferiere. Die Linkspartei müsse im Falle einer Regierungsbeteiligung ihre Positionen bei innerer Sicherheit und Außenpolitik wandeln. Mann sagt: "Wer noch vor wenigen Wochen nicht einmal bereit war, die Evakuierungsmission von deutschen Staatsbürgern und Ortskräften aus Afghanistan mit zu beschließen, der muss sich fragen lassen, ob er der Verantwortung einer Bundesregierung gewachsen ist." Auch seine Erlebnisse bei Podiumsdiskussionen im Wahlkampf würden ihn beim Blick nach links vorsichtig stimmen. "Auch wenn [...] ich so manche Position im Wirtschaftspolitischen höre, was dann doch sehr an DDR-Planwirtschaft erinnert, dann habe ich meine Zweifel, ob die Linke schon so weit ist." Mit der FDP gebe es in den Punkten "Rechtsstaatsverständnis und Bürgerrechte" einige Parallelen. Schwierig würden Verhandlungen aber wohl beim Thema Mindestlohn werden. Die CDU als Juniorpartner schließt Mann nicht aus. "Aber es dürfte kein Geheimnis sein, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind." Dass ihm, wie wahrscheinlich den meisten in der SPD, ein Zweierbündnis mit den Grünen am liebsten wäre, daraus macht er kein Geheimnis. "Ich würde mich darüber freuen, weil es vieles einfacher machen würde", so Mann. Vor allem bei den Themen Klima und Mobilität sieht der sächsische SPD-Spitzenkandidat die größten Gemeinsamkeiten. An die Pläne für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen fügt Mann jedoch ein Aber an. Es sei seiner Ansicht nach zwar ein gutes Klima- und Sicherheitsargument, jedoch kein Instrument auf Dauer. "Weil ich schon hoffe, dass wir irgendwann mit E-Mobilität und autonomem Fahren auch schnelles Fahren genießen können". Die von den Grünen geforderten 30 km/h innerorts hält Mann indes für keine gute Idee. Zwar seien Begrenzungen an Schulen, Pflegeheimen oder Gefahrenstellen richtig. Jedoch sehe er die Gefahr, dass Autofahrer bei einem flächendeckenden 30er-Limit durch Wohngebiete abkürzen könnten. In seiner Heimatstadt Leipzig, so beobachte es Mann selbst, liege im Stadtverkehr die Durchschnittsgeschwindigkeit bei rund 13 km/h. "Ich glaube also nicht, dass in Städten die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unser größtes Problem sind." Außerdem Themen in dieser Podcast-Folge: Corona und die Wunden in der Gesellschaft Wieso sind in Sachsen populistische Positionen und die AfD so stark? Wie soll es bei den Renten weitergehen? Droht Sachsens Schwarz-rot-grüne Regierung zu zerbrechen?