#14: Strengeres Bürgergeld, Schöffin mit Kopftuch, Commercial Courts, zu niedriges BAFöG, examensrelevante Aufrechnung
Manage episode 458541553 series 3630824
Unsere Themen:
00:01:27 Die Bundesregierung will die Regeln für’s Bürgergeld verschärfen (mit Prof. Dr. Constanze Janda)
00:16:45 Eine Frau mit Kopftuch darf nicht Schöffin werden
00:25:24 Alles auf englisch, alles schneller, alles hochspezialisiert: Die “Commercial Courts” kommen (mit Peter Bert)
00:41:32 Das VG Berlin erklärt die BAfÖG-Sätze für zu niedrig. Wann entscheidet das BVerfG?
00:49:21 Examensrelevant: Der BGH urteilt zur Aufrechnung mit der Mietkaution
Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de
beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite
Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)
Quellen & Links zur Folge:
MDR: Sozialpolitik: Was Experten an verschärften Regeln für Bürgergeld-Empfänger kritisieren
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-schaerfere-regeln-kritik-100~amp.html
beck-aktuell: Frau darf wegen Kopftuch nicht Schöffin werden
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-hamm-5ws64-24-kopftuch-schoeffin-neutralitaet
beck-aktuell: Bundestag beschließt Gesetz zu Commercial Courts
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundestag-gesetzesbeschluss-commercial-courts
beck-aktuell: Vorlage ans BVerfG: BAFöG darf nicht geringer sein als Bürgergeld
beck-online (Paywall): BVerwG-Vorlage ans BVerfG wegen höheren BAFöGs (Beschluss vom 20.05.2021 – 5 C 11.18)
beck-aktuell: Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-vermieter-kaution-schaeden-verjaehrung
פרקים
1. Intro (00:00:00)
2. Die Bundesregierung will die Regeln für’s Bürgergeld verschärfen (mit Prof. Dr. Constanze Janda) (00:01:27)
3. Eine Frau mit Kopftuch darf nicht Schöffin werden (00:16:45)
4. Alles auf englisch, alles schneller, alles hochspezialisiert: Die “Commercial Courts” kommen (mit Peter Bert) (00:25:24)
5. Das VG Berlin erklärt die BAfÖG-Sätze für zu niedrig. Wann entscheidet das BVerfG? (00:41:32)
6. Examensrelevant: Der BGH urteilt zur Aufrechnung mit der Mietkaution (00:49:21)
36 פרקים