Politik in Sachsen ist vieles, aber nie langweilig. Durch 'Zwischenrufe' erfahrt ihr mehr über die sächsische Landespolitik und alles Weitere, was über den sächsischen Tellerrand hinausgeht. Wir greifen uns meist zwei tagespolitische Ereignisse der vergangenen Wochen heraus und arbeiten diese für und mit euch auf – mitunter durch eine GRÜNE Brille. Wir, das sind Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Johanna Spirling. Thema ...
…
continue reading
1
#93: Im Gespräch mit Thomas Biebricher über die Krise des Konservatismus
54:01
54:01
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
54:01
Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt.Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebric…
…
continue reading
1
#92: BÜNDNISGRÜNE Listenaufstellung und Karenzzeitgesetz
21:04
21:04
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
21:04
Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge.Heute eine kurze Folge von meiner Seite: Am vergangenen Woche wurde ich auf Platz 4 der sächsischen Landesliste der BÜNDNISGRÜNEN für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört …
…
continue reading
1
#91: Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Polizeigesetz
28:15
28:15
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
28:15
Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/gesetz-zur-neustrukturierung-des-polizeirechtes-des-freistaates-sachsen-teilweise-verfassungswidrig-4708.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassu…
…
continue reading
1
#90: Voraussetzungen, Chancen und Risiken für ein AfD-Verbotsverfahren
44:42
44:42
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
44:42
Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-100.htmlhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-verbotsverfahren-forderung-marco-wanderwitz-gefahr-demokr…
…
continue reading
1
#89: Franziska Schubert zur Schuldenbremse und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
31:48
31:48
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
31:48
Wir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert ist bei uns und spricht über die Schuldenbremse in Sachsen und Deutschland. https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-haushaltsurteil-bundesverfassungsgericht-gruene-reform-schuldenbremse-100.html https://open.spotify.com/episode/2L9wJZul29vQrR22BrZQlx…
…
continue reading
1
#88: Die sächsische AfD ist amtlich rechtsextrem und das Wahlrecht angeblich verständlich
39:53
39:53
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
39:53
Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet und im zweiten Teil darf ich über eines meiner Lieblingsthemen sprechen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/landesverband-afd-sachsen-gesichert-rechtsextremistisch-verfass…
…
continue reading
1
#87: Die schwarze Null und der deutsche Konservatismus
37:15
37:15
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
37:15
radikalisiert sich der deutsche Konservatismus? und was hat die Schuldenbremse damit zu tun? Konservatismus: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17742/konservatismus/ https://de.wikipedia.org/wiki/Wertkonservatismushttps://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=Qx0cH1pNfaUhttps://prezi.com/wdtyh0wkp1oo/konservatismus/ BVerfGhttps://www…
…
continue reading
1
#86: Die Verbotsdiskussion um die Freien Sachsen und die Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme im Strafverfahren
41:37
41:37
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
41:37
Vereinsverbote, die Freien Sachsen und ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts Vereinsverbot: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/betaetigungsverbot-hamas-102.html https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/vereinsverbote/vereinsverbote-artikel.htmlhttps://www.rnd.de/politik/faeser-verbietet-hamas-und-samidoun-was-…
…
continue reading
1
#85: Richter Maier vor dem BGH und eine kurze Nachlese zu den Wahlen in Hessen und Bayern
40:00
40:00
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
40:00
Rückschau Landtagswahlen und die Causa Maier vs. Meier https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-jens-maier-disziplinarklage-leipzig-richter-dienstgericht-richterverhaeltnis-bezuege/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-dienstgericht-richter-afd-glaubwuerdigkeit-urteilsgruende/https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-rizr123-dien…
…
continue reading
1
#84: Das sächsische Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof
44:08
44:08
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
44:08
Ist das sächsische Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig? Klageschrift: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/201908-Normenkontrollklage-Polizeigesetz.pdf PM zur Klage: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/verfassungsklage-der-fraktionen-gruene-und-linke-gegen-das-neue-saechsische-pol…
…
continue reading
1
#83: Wahlumfragen und ein Sonderplenum in Sachsen
38:41
38:41
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
38:41
INSA Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen 2024 und ein unveröffentlichter Bericht des Rechnungshofes Wahlumfrage: https://dawum.de/Sachsen/#Koalitionenhttps://dawum.de/Sachsen/INSA/2023-08-31/https://taz.de/Wahlumfrage-in-Sachsen/!5957474/https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htmhttps://www.lvz.de/politik/regional/wahlumfrage-in-sachsen…
…
continue reading
1
#82: Verlorene Maschinenpistolen und die Zukunft des sächsischen Weins
41:12
41:12
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
41:12
Sächsischer Wein und gestohlene Waffen Weinbau: https://www.gartenbau.sachsen.de/weinbau-26017.htmlhttps://www.gartenbau.sachsen.de/download/DuF-Blatt-Weinbau_04-02-2021.pdfhttps://www.weinbauverband-sachsen.de/weinanbaugebiet-sachsen/https://www.weinschankwalter.de/wein-anbaugebiet-sachse/https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/red…
…
continue reading
1
#81: Rettet die Rechtsaufsicht Sonneberg vor einem Rechtsextremisten? – Gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innen
41:53
41:53
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
41:53
Rettet die Rechtsaufsicht Sonneberg vor einem Rechtsextremisten? – Gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-landrat-sonneberg-thueringen-sesselmann-wahl-kommunalrecht-verfassungstreue/ https://verfassungsblog.de/zweifel-an-der-verfassungstreue/ https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de…
…
continue reading
1
#80: Der Tag-X und das Versammlungsrecht
39:19
39:19
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
39:19
Tag X in Leipzig und das Versammlungsrecht in Sachsen https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/demo-tagx-einkesselung-polizei-klage-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/demos-ausschreitungen-tagx-polizeieinsatz-linke-streit-100.html https://www.zeit.de/2023/25/tag-x-leipzig-linksextremismus-proteste-connewitz h…
…
continue reading
1
#79: Verspätete Abhörzentren und zweifelhafte Jobs ehemaliger Geheimdienstler
30:55
30:55
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
30:55
Abhörzentren und Geheimdienste https://www.dnn.de/mitteldeutschland/abhoerzentrum-der-polizei-in-leipzig-startdatum-2024-wackelt-GOGNYUMMNBDM5JKW4ENTIFPQ24.html https://www.lvz.de/lokales/leipzig/polizeiliches-abhoerzentrum-in-leipzig-fertigstellung-verschiebt-sich-FFOTNENTYFDLLP5JOOR7COG5N4.html https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-gehei…
…
continue reading
1
#78: Ein Sicherheitsbericht für Sachsen und die Entrümpelung des Strafrechts
34:25
34:25
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
34:25
Strafrecht in Sachsen und Deutschland und ein Sicherheitsbericht https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/erster-periodischer-sicherheitsbericht-vorgestellt-wichtiger-baustein-fuer-effektive-kriminalitaetsbekaempfung/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geplante-reform-des-strafgesetzbuchs-marco-buschmann-will-alte…
…
continue reading
1
#77: Kosten für Klimakleber und eine Ausschussreise
35:24
35:24
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
35:24
Ausschussreise des Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Parlament in Schottland: https://schottlandinfos.de/politik-schottland https://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_Parliament Rechnung für sogenannte Klimakleber: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/rechnung-fuer-klima-kleber-sachsen-prueft-forderungen-an-prote…
…
continue reading
1
#76: Räumung des HeiBo – Zu Gast: Lucie Hammecke
42:13
42:13
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
42:13
Landtagsabgeordnete Lucie Hammecke zum zweiten Mal im Podcast zu BesuchMitte Februar wurde der HeiBo – ein Waldstück nördlich von Dresden durch die Polizei geräumt, damit dort ein Bergbauunternehmen Kies abbauen kann. Nicht nur das Vorhaben und die Fällung einer großen Waldfläche sind politisch umstritten, auch die Räumung der Baumbesetzung war von…
…
continue reading
1
#75: Karlsruhes Entscheidung zur Parteienfinanzierung und die Ruhestandsversetzung von Jens Maier
49:15
49:15
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
49:15
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Parteienfinanzierung und in Sachsen muss der ehemalige Richter und AfD-Abgeordneter Jens Maier in den Ruhestand Thema 1: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.htmlhttps://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/01/fs20230124_2bv…
…
continue reading
1
#74: Kopierte Waffen bei der Polizei und die Kennzeichnungspflicht
27:39
27:39
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
27:39
Sachsens Innenpolitik - Patenstreit vor Gericht und wann die Kennzeichnungspflicht kommt Waffen-Patentstreit https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/sachsens-polizei-bleibt-jederzeit-einsatzfaehig-5803936.html (Bildquelle: © Wolf von Dewitz/dpa) https://www.rnd.de/politik/polizei-sachsen-weigert-sich-sturmgewehr-zurueckzugeben-r…
…
continue reading
1
#73: Sachsens Schuldenbremse - Reichsbürger mit Umsturzplänen
52:37
52:37
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
52:37
Finanzpolitik (Schuldenbremse) mit Franziska Schubert und die sogennante Reichbürgerrazzia Franziska Schubert: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/franziska-schubert/ https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/haushalt-finanzen/doppelhaushalt-2023-24/ https://www.franziska-schubert.de/franziska/lebenslauf/ Die Causa Jens …
…
continue reading
1
#72: Geld macht Politik - Der Rechtsstaat und die „letzte Generation“
36:18
36:18
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
36:18
Der Doppelhaushalt für Sachsen 2023/2024 Pressemitteilung zum Innenhaushalt: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/doppelhaushalt-2023-24-buendnisgruene-schwerpunkte-im-bereich-innenpolitik/ Doppelhaushalt 2023/2024 Sachsen:https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP02_RegE23_24.pdf zu den Einzelplänen: https://www.f…
…
continue reading
1
#71: Haushaltsmittel für Verfassungsfeinde?
36:28
36:28
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
36:28
Haushaltsplanung in Sachsen für die nächsten zwei Jahre - wer erhält eine Finanzierung? Jan Böhmernmann: https://www.youtube.com/watch?v=McScfmH15Oo HHP:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/geld-energiekosten-haushalt-plan-entwurf-streit-landtag-100.html https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2023-2024-6645.html https://www.saechs…
…
continue reading
1
#70: Landtagswahl in Niedersachsen
42:03
42:03
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
42:03
Analyse zur Landtagswahl in Niedersachsen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-149.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsrechner-niedersachsen-101.html https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3171.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-121.html https:…
…
continue reading
Die Demokratie und ihre Kosten Demokratiekonferenz in Chemnitz: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/demokratiekonferenz-2022/ EFBI (Else-Frenkel-Brunswick-Institut-Jahrbuch) https://efbi.de/files/efbi/pdfs/2021_EFBI-Jahrbuch_OpenAccess.pdf Projekt zu Immobilien in Sachsen: https://valentinlippmann.de/beitrag/rechtsextremer-rapp…
…
continue reading
1
#68 Die Chance vertan – Dresden nach der Oberbürgermeisterwahl
28:55
28:55
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
28:55
Vertane Chancen - Oberbürgermeisterwahl in Dresden Wahlergebnis OBM Wahl: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/ob-wahl.php Mitbringsel - Demokratiekonferenz https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/demokratiekonferenz-2022/על ידי Valentin Lippmann, Johanna Spirling
…
continue reading
1
#67: Premieren im Landtag und Kommunalwahlen
43:00
43:00
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
43:00
Regierungserklärung des neuen Innenministers und Kommunalwahlen in Sachsen Regierungserklärung des neuen Innenministers in Sachsen - Armin Schuster TOP 1 der Tagesordnung vom Plenum am 01.06.2022 https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/1750 Oder bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=4MlHqBXPEkM&t=2858s https://ww…
…
continue reading
1
#66: Abschiede und neue Möglichkeiten - Innenminister und Landtagswahlen
36:09
36:09
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
36:09
Neuer Innenminister in Sachsen und die letzten beiden Landtagswahlen Neuer Innenminister in Sachsen:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/wer-ist-der-neue-innenminister-armin-schuster-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/innenminister-kritik-saechsischer-landtag-fraktionen-opposition-100.html Alter Innenminister entlassen: https://www.z…
…
continue reading
1
#65: Das Bundesverfassungsgericht: Organklagen und Richteranklagen?
44:36
44:36
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
44:36
Organklagen und Richteranklagen AfD-Organklagen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bve-2-20-wahl-bundestagsvizepraesident-kein-eigenes-vorschlagsrecht-fuer-abgeordnete/ https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-urteil-bundestag-vizepraesidenten-100.html tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-klage-vizepraesident-bundestag-…
…
continue reading
1
#64: Die AfD und der Verfassungsschutz oder „how to become Verdachtsfall?“ – Ruhestand für rechtsextreme Richter?
37:11
37:11
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
37:11
Die AfD und der Verfassungsschutz oder „how to become Verdachtsfall?“ – Ruhestand für rechtsextreme Richter? Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherungvon Abgeordnetendaten durch das Landesamtfür Verfassungsschutz Sachsen: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4777&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined Einstufung als Verd…
…
continue reading
1
#63: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus grüner Perspektive
48:34
48:34
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
48:34
Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Claudia: https://www.claudia-maicher.de/meine-kurzbiografie/ https://www.claudia-maicher.de/anhoerung-reform-rundfunk/https://www.claudia-maicher.de/positionspapier-rundfunk/ https://www.claudia-maicher.de/rundfunkbeitrag-solidarische-finanzierung/ **ÖRR: **Grünes Positionspapier aus Sachsenhttps://www…
…
continue reading
1
#62: Die Richteranklage nach der Verfassung
40:14
40:14
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
40:14
Das Grundgesetz, die sächsische Landesverfassung und die Richteranklage Sächsische Verfassung Artikel 80https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3975-Verfassung#a80 Katja Meier in der FAZ https://www.faz.net/einspruch/einspruch-exklusiv-sollen-verfassungsfeinde-zurueck-auf-die-richterbank-17768621.html Spiegel https://www.spiegel.de/panorama/justi…
…
continue reading
1
#61: Das Internet und die Innenpolitik, Versammlungsfreiheit
41:50
41:50
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
41:50
Das Internet und die Innenpolitik, Versammlungsfreiheit Artikel in der SZ zur Sprache in der Politik:https://www.sueddeutsche.de/kultur/sprache-der-politik-wortwatte-im-winterwunderland-1.5466571 Wöller Äußerung zu Befugnissen: https://www.zeit.de/news/2022-01/04/kampf-gegen-kriminelle-woeller-mehr-befugnisse-fuer-polizeihttps://www.saechsische.de/…
…
continue reading
1
#60: Update Untersuchungsausschuss und Ausblick 2022
32:43
32:43
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
32:43
Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses im Landtagsplenum und was wird 2022 in Sachsen passieren? Rede aus dem Plenum zum Bericht des Untersuchungsausschusses: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1868/8/43131?page=1 Rede in Textform: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/…
…
continue reading
1
#59: Rechtsextreme Rechtsreferendare 2.0, Anti-Corona-Proteste in Sachsen und die „Freien Sachsen“
41:52
41:52
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
41:52
Rechtsextreme Rechtsreferendare 2.0, Anti-Corona-Proteste in Sachsen und die „Freien Sachsen“ Aktueller Fall:https://jurios.de/2021/12/11/aktivist-der-rechtsradikalen-partei-der-iii-weg-darf-volljurist-werden/ Folge zum Juristenausbildungsgesetz:https://open.spotify.com/episode/5odLHjSxe4Qb8so99uxxw7si=b1f2162fabce457c Juristenausbildungsgesetz bei…
…
continue reading
1
#58: Infektionsschutzgesetz und Koalitionsvertrag
46:52
46:52
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
46:52
Infektionsschutzgesetz und Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag: https://www.gruene.de/artikel/koalitionsvertrag-mehr-fortschritt-wagen https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdfעל ידי Valentin Lippmann, Johanna Spirling
…
continue reading
1
#57: Kommunalrechtsnovelle in Sachsen - verfassungsfeindliche Richter*innen?
40:16
40:16
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
40:16
Kommunalrechtsnovelle und verfassungsfeindliche Richter:innen Pressemitteilung zur Kommunalrechtsnovelle:https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/kommunalrechtsnovelle-staerkere-buergerbeteiligung-und-mehr-transparenz/ Mdr-Beitrag zur Kommunalrechtsnovelle Nr. 1:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kabinett-beschliess…
…
continue reading
1
#56: Rückblick Bundestagswahl, Sondierungsgespräche; Gast: Paula Piechotta, MdB
59:36
59:36
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
59:36
Rückblick Bundestagswahl, Sondierungsgespräche; Gast: Paula Piechotta, MdB Sondierungspapier: https://www.gruene.de/artikel/regierungsbildung Wahlanalyse von Valentin und Paula aus 2017:https://blog.valentinlippmann.de/wp-content/uploads/2017/10/2017-Piechotta_Lippmann_Eine-gute-Portion-Gl%C3%BCck-in-schwierigen-Zeiten.pdf…
…
continue reading
1
#55 Reden über Daten - Transparenzgesetz und Wahlumfragen
43:46
43:46
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
43:46
Das Transparenzgesetz in Sachsen und die Bedeutung von Wahlumfragen Koalitionsvertrag: https://koalitionsvertrag.gruene-sachsen.de/ Beschlüsse und Sitzordnung aus dem Sächsischen Kabinett:https://www.staatsregierung.sachsen.de/aus-dem-kabinett-4512.html?_cp=%7B%7D Transparenzranking:https://transparenzranking.de/ Beteiligungsplattform als Mitmach-M…
…
continue reading
1
#54: Blockade am Leipziger Flughafen + Versammlungsrecht, ziviler Ungehorsam und Justiz
41:25
41:25
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
41:25
Versammlungsrecht und Gerichtsentscheidungen, ziviler Ungehorsam und der Ermessensspielraum von Staatsanwälten bei Kleinkriminalität Blockade am Flughafen Halle/Leipzig https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/nach-protest-dhl-leipzig-aktivisten-frei-100.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leipzig-was-geschah-…
…
continue reading
1
#53: Verfassungsschutz, Waffenverbotszone und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
38:54
38:54
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
38:54
In dieser Folge wird es - ganz überraschenderweise - zuallererst einmal wieder um das innenpolitische Geschehen in Sachsen gehen, dann um die Wirksamkeit der Waffenverbotszone und die mögliche Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/skandal-verfassungsschutz-daten-software-100.h…
…
continue reading
1
#52: Doppelhaushalt Sachsen 2021/2022, Standortekonzept
55:01
55:01
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
55:01
In dieser Folge besprechen wir vor allem den Doppelhaushalt von Sachsen für die Jahre 2021 und 2022. Alle Redebeiträge der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag zum nachlesenhttps://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlament/redebeitraege/page/6/ Doppelhaushalt und Herzensprojekte https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/haushalt-finanzen/doppe…
…
continue reading
1
#51: Beamtenrecht, Rechte für Geimpfte und das Bundestagswahlprogramm der BÜNDNISGRÜNEN
35:58
35:58
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
35:58
Rechte für Geimpfte: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/corona-mehr-freiheiten-fuer-geimpfte-100.html Wahlprogrammentwurf: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf Grundsatzprogramm: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf Mitbringsel: https://www.bundesverfassungsgericht.de/Sha…
…
continue reading
1
#50: Jubiläumsfolge 50 mit Specialguest Katja Meier - PKS, häusliche Gewalt, Hasskriminalität und Munitionsskandal
55:45
55:45
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
55:45
Es ist die Jubiläumsfolge Nr. 50 und dafür haben wir uns Katja Meier – Sächsische Staatsministerin der Justiz, für Demokratie, Gleichstellung und Europa eingeladen. PKS Sachsen:https://www.polizei.sachsen.de/de/79395.htm#https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/Landesportal/009XPKSX2020Xneu.pdf Stellungnahme von Katja Meier zur PKS:https://www.m…
…
continue reading
1
#49: Sächsische Innenpolitik - Demonstrationsgeschehen, Polizeigesetz und Bodycams, Untersuchungsausschuss
37:21
37:21
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
37:21
In dieser Folge sprechen wir mal wieder über die harten Realitäten sächsischer Innenpolitik.Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.03.2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu i…
…
continue reading
1
#48: Bundestagswahl, neues Podcastkonzept, Juristenausbildungsgesetz und Corona-Impfung bei der Polizei
49:18
49:18
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
49:18
Wir sprechen in dieser Folge über die anstehende Bundestagswahl und die Wahlkampfkommission sowie über neue Konzepte für diesen Podcast.Es ist endlich wieder soweit. Wir haben es geschafft, eine neue Podcastfolge aufzunehmen. Sie ist länger als gedacht und hat auch länger auf sich warten lassen. Wir reden über die anstehende Bundestagswahl, das Jur…
…
continue reading
1
#47: Fahrradgate - Löschskandal beim Verfassungsschutz - Gesamtkonzept Rechtsextremismus
33:16
33:16
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
33:16
Wir sprechen über Fahrradgate, den Löschskandal beim sächsischen Verfassungsschutz sowie über das beschlossene Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus.Innenpolitik in Sachsen ist immer für Geschichten gut. Wir blicken zurück auf die letzten Wochen, in denen man im Freistaat in Anbetracht von #Fahrradgate und dem sog. Löschskandal beim Verfassungsschu…
…
continue reading
1
#46: “Corona-Spaziergänge” - Neurechter Kulturamtsleiter
29:42
29:42
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
29:42
Wir sprechen über die sogenannten Corona-Spaziergänge sowie über die Wahl des Kulturamtsleiters in Radebeul.In Sachsen scheint man eine neue Kategorie im Versammlungsrecht gefunden zu haben: den kritischen Spaziergang. Wieso das rechtlicher Blödsinn ist und warum man nicht nur auf diesen Versammlungen, sondern vor allem generell zu diesen Demos aus…
…
continue reading
1
#45: Neue Rechtsverordnung in Sachsen - Freiheit in der Krise
33:59
33:59
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
33:59
Wir sprechen über die neuen Regeln, warum was geändert wurde und was dies beispielsweise für die Versammlungsfreiheit heißt.Seit Montag sind in Sachsen die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und durch mildere Kontaktbeschränkungen ersetzt worden. Wir sprechen über die neuen Regeln, warum und was geändert wurde und was dies beispielsweise für die Ver…
…
continue reading
1
#44: Parlament und Rechtsstaat in der Corona-Krise
53:37
53:37
נגן מאוחר יותר
נגן מאוחר יותר
רשימות
לייק
אהבתי
53:37
Wir sprechen über die Auswirkungen auf Parlamentarismus und Rechtsstaat, die die Corona-Pandemie mit sich bringen.Es hat doch wieder länger gedauert, aber in diesen Zeiten ist nicht nur Podcast-Content unumgänglich, sondern es gibt auch vieles zu diskutieren. Wir reden darüber, wie der Landtag aktuell arbeitet und welche Herausforderungen es für de…
…
continue reading